24 Mrz
2017

„Ich begrüße die Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre“

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen für den absoluten Vorrang des Kindeswohls bei der Problematik von Eheschließungen mit Minderjährigen ausgesprochen und ein wichtiges Signal zur Reform bestehender Regelungen gesetzt. Dazu erklärt Michael Hübner, hiesiger SPD-Landtagsabgeordneter und stellv.Vorsitzender  der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ich begrüße die seitens der Bundesregierung geplante generelle Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre. Bei im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen muss in jedem Fall überprüft werden, ob sie im Einzelfall dem Kindeswohl zuwiderlaufen und aufgehoben werden müssen. Artikel lesen »

30 Jan
2017

„Verbesserung der Verkehrssituation Marler Straße/ Händelstraße dringend erforderlich“

Dorsten | Michael Hübner (MdL): „In einem Brief an die Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Frau Sauerwein-Braksiek habe ich bereits Ende letzten Jahres auf eine Verbesserung der Verkehrssituation des Kreuzungsbereiches Marler Straße/ Händelstraße gedrungen.

Der Kreuzungsbereich Marler Straße/ Händelstraße liegt in der Baulast des Landesbetriebs Straßenbau NRW. Ich habe vor Ort die Situation in Augenschein genommen und auch ich sehe hier Handlungsbedarf. Die Verkehrsführung im Kreuzungsbereich ist durch ihre Unübersichtlichkeit schon sehr problematisch. Artikel lesen »

30 Jan
2017

„Das Land macht beim Breitbandausbau für Schulen seine Hausaufgaben“

Michael Hübner: „Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen vier zurück. Der Versuch der CDU, die Landesregierung in Sachen Breitbandausbau vorzuführen, ist nicht nur misslungen, sondern hat nur gezeigt, dass einzig und allein der Bund auf der Bremse steht, wenn es darum geht, Schulen ans Netz zu bringen. Die fünf Milliarden Euro des Bundes aus dem Bildungsministerium von Johanna Wanka (CDU) lassen auf sich warten. Die rot-grüne Landesregierung hat als erstes Bundesland das Leitbild ‚Lernen im digitalen Wandel‘ auf den Weg gebracht, das ein klares Ausbauziel bis 2018 formuliert. NRW hat außerdem maßgeblich am Strategiepapier ‚Bildung in der digitalen Welt‘ der Kultusministerkonferenz mitgewirkt und zuletzt in hoher Einigkeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung erzielt. Artikel lesen »

30 Jan
2017

„Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sorgt für gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft“

Michael Hübner: „Mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zeigen wir erneut, dass wir Gutes stetig verbessern und dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick haben. Wir haben den Mindestlohn harmonisiert und stellen damit die „Gute Arbeit“ und ihre faire Bezahlung in den Mittelpunkt. Unternehmen müssen bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren nachweisen, dass sie ökologische, soziale und ethische Standards einhalten. Wir stärken so gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft.   Artikel lesen »

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Ulrich Roland - Miteinander für Gladbeck!

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